Geplantes Bürgerbegehren: Mediation mit Klimawende Köln erfolgreich beendet

Wir haben uns mit Klimawende Köln in einem Vermittlungsverfahren darauf verständigt, die Umstellung der RheinEnergie auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Ziel ist die vollständige Dekarbonisierung unserer Strom- und Wärmeversorgung bis spätestens 2035. Bislang sah unsere Klimaschutz-Roadmap dafür das Jahr 2040 vor.

Anlass des Mediationsverfahrens war das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Klimawende Köln „100% Ökostrom bis 2030“, das eine vollständige Umstellung der Stromversorgung und -erzeugung bis 2030 fordert. Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens bringt Klimawende Köln das Bürgerbegehren derzeit nicht in den Rat ein, so dass ein möglicher Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl ausgeschlossen ist.

Die Verwaltung der Stadt Köln hatte den Vermittlungsprozess zwischen Klimawende und unserem Unternehmen organisiert und diesen aktiv begleitet. Mit der Vermittlung wurde der wissenschaftliche Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Prof. Dr. Manfred Fischedick, beauftragt. 

„Wir übernehmen Verantwortung für den Klimaschutz in Köln"

In den intensiven Gesprächen von Anfang März bis Mitte Juli haben die Beteiligten unsere bisherigen und geplanten Klimaschutzaktivitäten gemeinsam analysiert. Es wurden mehrere Szenarien betrachtet, in denen sich, abhängig von den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung beschleunigen lässt. Im Unterschied zu der ursprünglichen Forderung von Klimawende Köln haben die Beteiligten dabei nicht nur die Stromversorgung in den Fokus genommen, sondern die gesamte Strom- und Wärmeversorgung der RheinEnergie - in Köln und bundesweit. Die Dekarbonisierung wird mit konkreten Maßnahmen erfolgen. Deren zeitliche Umsetzung ist abhängig von der energiewirtschaftlichen Entwicklung. 

„Mit der vereinbarten Zielsetzung und deren Umsetzung übernehmen wir in vorderster Reihe unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung für den Klimaschutz in Köln“, sagt unser Vorstandsvorsitzender Dr. Dieter Steinkamp zur Einigung. „Wir werden den Umbau unserer sicheren Versorgungssysteme weiterhin konsequent angehen und immer wieder beschleunigen, sobald der energiewirtschaftliche Rahmen dies jeweils erlaubt.“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass dieser Kompromiss erzielt werden konnte und wir eine gemeinsame Basis haben, die es nun gilt, in die Tat umzusetzen. Mit einer breiten Allianz für den Klimaschutz können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dies ist eine große Chance für Köln und ich hoffe, dass dabei ein starkes Bündnis aus Rat, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entsteht.“

Jährliches Monitoring

Der Umbau hin zu einer CO2-freien Energieversorgung betrifft unseren bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien einschließlich einer Solaroffensive in Köln, die zügige Umstellung auf regenerativen Strom für unsere Kundinnen und Kunden sowie die Umgestaltung der Heizkraftwerke und Wärmenetze. Für die Umsetzung wurde ein jährliches Monitoring vereinbart. Darüber hinaus bleiben Klimawende Köln, die Stadtverwaltung und unser Unternehmen weiterhin im engen Austausch miteinander.

Gemeinsam mit Klimawende Köln haben wir die Stadtverwaltung darum gebeten, auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse bis Ende des Jahres entsprechende Vorlagen in den Rat einzubringen. Bei hinreichenden Ratsbeschlüssen will Klimawende Köln dann auf das ursprünglich angestrebte Bürgerbegehren verzichten.